Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.
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Drei von vier Kommunen wollen Gebühren erhöhen
Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.
Rosenheim verbucht deutlichen Rückgang der Sozialleistungen
3.029 Rosenheimer haben zum Jahresende 2011 Leistungen aus der Grundsicherung bezogen, wie sie z.B. Langzeitarbeitslosen zustehen. Das sind 8,6 Prozent weniger Hilfeempfänger als noch vor einem Jahr. Diese Zahlen beinhaltet der aktuelle städtische Sozialreport für das zweite Halbjahr 2011, der jetzt veröffentlicht wurde.
Hilfe zum Lebensunterhalt wird für Kommunen teurer
Das statistische Bundesamt hat Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass im vergangen Jahr 332.000 Personen in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten. Das sind 3,9 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunen ächzen unter der finanziellen Belastung und fordern neue Lösungen.
Reform des Sozialstaats unabwendbar?
Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.