Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat ein Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Das Papier fasst die kommunalen Vorstellungen zusammen, wie mit den veränderten demografischen Rahmenbedingungen und weiteren Trends in den unterschiedlichen Politikfeldern umgegangen werden kann.

Sachsen setzt sich für ein Kompetenz- und Innovationszentrum im Freistaat ein, um das Zukunftsthema Internet der Dinge maßgeblich mitzugestalten. Der sogenannte Smart Systems Hub soll in Dresden entstehen und zugleich interessierte Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft aus ganz Sachsen einbinden. In der neuen Ideenschmiede soll an Technologien und Konzepten zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien gearbeitet werden.

Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurde vom Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) ein Gutachten zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2030 erstellt. Dieses Gutachten wurde heute vorgestellt.

Der Freistaat Sachsen möchte die Zahlen der Rückführungen und der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Eine entsprechende Umsetzungsvorlage des Innenministeriums hat gestern das Kabinett beschlossen. Das soll vor allem durch eine mobile Rückkehrberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sowie Effizienzmaßnahmen bei der Abschiebung erreicht werden.

Seit dem 28. Mai 2015 ist die Richtlinie Energie/2014 des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlicht. Über die Richtlinie gewährt der Freistaat Zuwendungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Speicherung von Energie, zur Errichtung intelligenter Energienetze und zur Erforschung anwendungsorientierter Energietechniken.

In Sachsen hat der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ein Paket verschiedener Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts verabschiedet, um die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung kurzfristig besser zu unterstützen:

Wie kann es gelingen, eine Grundversorgung in dünn besiedelten Gebieten auf dem Land sicher zu stellen? Darüber wird in vielen Gemeinden und Landkreisen gegrübelt. Eine Antwort könnte die „Große Emma“ geben, die jetzt im sächsischen Zabeltitz eröffnet wurde.