Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil aufgehoben, mit der Begründung, dass der Unglücksfall zwar schrecklich sei, aber keine Straftat des Bürgermeisters vorliege. Das Gericht argumentierte, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass weiterführende...
Anlass für den Rechtsstreit war Internetauftritt des niederbayerischen Trinkwasserversorgers „Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe“, auf welchem er sein Trink- bzw. Leitungswasser als „gesund“ bewarb. Die Europäische Union erlaubt Werbung mit...
Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen der Stadt Langenhagen und einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover. Dabei hatte die Kommune dem Bauherren günstig Bauland überlassen, jedoch mit der vertraglichen Vereinbarung, in mehreren Wohnblocks unbefristet...
Die Vorinstanz, das Finanzgericht (FG) Düsseldorf, hatte das noch anders gesehen: Es sah in der Kita einen steuerfreien Hoheitsbetrieb. Anders als das FG beeindruckte den BFH jedoch der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht. Für ausschlaggebend...
