Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.

In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit gestern vier elektrische Busse vom Typ Solaris Urbino 12 electric ein und positionieren sich so als Vorreiter in der urbanen Mobilität. Zudem verbessert die neue E-Buslinie die Umweltbilanz der Stadt erheblich. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Um aktiv etwas zum Umweltschutz beizutragen hat sich die Märkische Verkehrsgesellschaft im Märkischen Kreis / Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen eine Woche lang allen Auto- und Motorradfahrern die Möglichkeit zu geben, ihre Busse kostenlos zu nutzen. Es reicht aus ein Fahrzeugschein vor Fahrtantritt vorzuzeigen.