Im Jahr 2012 wurden insgesamt 246 000 solcher Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VIII) von Jugendämtern oder von anderen (freien) Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gewährt. Die Erziehungsberatung mit insgesamt 120 000 Fällen war die am häufigsten in Anspruch...
Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Fahrzeug im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt...
Durch die Verschiebung des Beschlusses solle Zeit für die wichtige Klärung von Detailfragen sein. Denn die Ansichten könnten unterschiedlicher nicht sein: Während die Landesregierung den Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Inklusion...
Die Kommunen sehen sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 erheblich gegenüber großen Städten benachteiligt. Sie beklagen, dass diese etwa für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen erhalten. Dabei geht es um rund 300 Millionen Euro....
In seinem Urteil hat das Gericht der Regierung Kraft ins Stammbuch geschrieben: auf eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ können sich Regierung und Parlament nur dann berufen, wenn das sachlich vertretbar, auf aktuellen Konjunkturdaten beruht und...
