Dabei soll künftig eine Höchstgrenze von 14.400 Euro pro Jahr für einfache Mitglieder gelten. Für Vorsitzende von Sparkassen-Verwaltungsräten und deren Stellvertreter sollen höhere Freibeträge von 24.000 bzw. 19.200 Euro jährlich eingeführt werden. Bislang durften...
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der heutigen dritten Lesung hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten...
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wenn die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Kabinett jetzt umbildet, sollte sie der Kultur mehr Bedeutung am Kabinettstisch zubilligen. NRW ist das größte...
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 LV NRW....
Über die Internetseite, die seit September 2013 vom Landesamt für Finanzen betrieben wird, wurden seither etwa 8.000 Stellen und Ausbildungsplätze in den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung und der Hochschulen ausgeschrieben und besetzt. Die Seite wurde seit...
