Auf dem Weg zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Durchbruch erzielt worden. Der FAG-Beirat einigte sich einstimmig auf eine Umsetzung der Reform in zwei Stufen.
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Doppik wird für kleine Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern einfacher
Seit vier Jahren führen alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch hat die Praxis gezeigt, dass im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll sind, um den Aufwand zu reduzieren.
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag den Weg für eine verbindliche Beteiligung der Gemeinden und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen frei gemacht. Das bedeutet, dass Anlagenbetreiber den Gemeinden und Menschen im Radius von fünf Kilometern rund um die Windkraftanlagen eine Beteiligung anbieten müssen.
Was Europa für Deutschlands Regionen tut
Die Europäische Union kann ganz schön nerven. Da schadet es nichts, einmal zu rekapitulieren, wie Deutschland von Europäischen Fördermitteln profitiert hat. Das hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt getan:
Mobilität im ländlichen Raum
Wie kann man eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in einem dünn besiedelten Flächenland erhalten, das zudem vom demografischen Wandel besonders betroffen ist? Hier sind integrierte und regional angepasste Gesamtkonzepte gefragt. Mecklenburg-Vorpommern setzt auf die Verbindung von Öffentlichem Verkehr und Fahrrad.
Bundeswehr hilft bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Die Bundeswehr wird für fast 15.000 Flüchtlinge und Asylsuchende Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen. An weiteren Hilfen werden Transportkapazitäten, Sanitätsleistungen und Verpflegung zur Verfügung gestellt.
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern immer knapper bei Kasse
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern schauen in eine angespannte Zukunft. Die finanzielle Lage vieler Kommunen verschlechtert sich. Gestern wurde der Kommunalfinanzbericht 2012 vom Präsidenten des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Tilmann Schweisfurth vorgestellt.
