Diesen Schritt begründete der Landrat mit einer positiven Gesamtentwicklung, so konnte in den letzten sieben Jahren ein Drittel der Gesamtverschuldung abgebaut werden. Statt den Weg der Rücklagensicherung zu gehen, hat man sich nun für einen auf die Kommunen...
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden gab es im Jahr 2016 einen deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,0 % auf 247,1 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielten dabei die laufenden Zuweisungen sowie Kostenerstattungen von Bund und Ländern, womit sie sich unter...
Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...
Ingbert Liebing: „Auf der einen Seite ist das finanzielle Engagement des Bundes für viele Kommunen eine große Hilfe. Aber solch eine Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes ist nicht unkritisch: Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen führen zu keiner...
Anlässlich neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,...
