„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB, sieht das kritisch.

Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.

Rund 132 Mrd. Euro beträgt der von kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen angegebene Investitionsrückstand im Jahr 2014. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen (2013: 118 Mrd. EUR). In den Kommunen steigt das Bewusstsein für die aufgestauten Infrastrukturdefizite, und gleichzeitig wachsen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung und -eingliederung oder die Inklusion, das ist ein Ergebnis des aktuellen KfW-Kommunalpanels, das jetzt veröffentlicht wurde.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine Reihe von Studien, Untersuchungen und Stellungnahmen zur finanziellen Situation der Kommunen veröffentlicht worden. Insgesamt ist die Finanzbilanz – auch durch die Entlastungen durch den Bund- deutlich besser als vor 2012. Dennoch ist die Lage der Kommunalfinanzen komplex und differenziert zu betrachten. Vorbei ist die Diskussion noch lange nicht – Bund und Länder sind in der Pflicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert bessere Einnahmeinstrumente für Kommunen. Die Gewerbesteuer sei zu stark von der Konjunktur abhängig. Die Kommunen bräuchten beständigere Einnahmequellen. Bereits 2010 sollte eine Reformkommission nach Alternativen zur Gewerbesteuer suchen. Nun startet Schäuble einen erneuten Vorstoß.

Seit einem halben Jahr befinden sich in Hessen genau 100 Kommunen unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Das Land übernimmt einen Großteil der kommunalen Altschulden. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten. Der hessische Finanzminister spricht von einem „Erfolgsmodell“.