Kinder aus bildungsferneren Familien profitieren in besonderen Maße vom Besuch einer Kita, bewerben sich aber seltener auf einen Betreuungsplatz.

Wie lässt sich der Schaden bemessen, der bei fehlender Kitabetreuung entsteht? Das Oberlandesgericht Frankfurt bemisst diesen mit 23.000 Euro – so viel erhält eine Mutter als Schadenersatz, die keinen zumutbaren Betreuungsplatz bekommen hatte.

In der politischen Öffentlichkeit wird derzeit die Abschaffung der Kita-Gebühren diskutiert. Nach aktuellen Berechnungen wurden 2015 von den Eltern schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro für die Nutzung von Kitas und Kindertagespflege ausgegeben. Zusätzlich wenden die Bundesländer für Beitragsbefreiungen mehr als 550 Millionen Euro im Jahr auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung, die jetzt vorgestellt wurde.

In Walkendorf im Landkreis Rostock muss das Dach einer Kita saniert werden. Die Gemeinde hat dafür leider kein Geld. Damit die Kleinsten aber nicht im Regen stehen, springt das Land Mecklenburg-Vorpommern ein und stellt Gelder aus dem Kofinanzierungsprogramm für die notwendige Sanierung bereit.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist seit dem 1. August in Kraft. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, dass Kommunen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder auch an eine Tagesmutter verweisen dürfen – Auch, wenn der Wunsch der Eltern ausdrücklich die Betreuung in einer Kita vorsieht.

Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages sind die Landkreise gut gerüstet, wenn es zum 1.8.2013 darum geht, den unter dreijährigen Kindern per Rechtsanspruch einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. In sieben von zehn deutschen Landkreisen wird es der Umfrage zufolge gelingen, zum 1.8.2013 allen nachfragenden Eltern eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind unter drei Jahren anzubieten. Die übrigen drei von zehn Landkreise können fast allen Eltern einen Platz zur Verfügung stellen. Von den notwendigen 356.000 Plätzen werden nach heutigem Stand ca. 344.300 Plätze vorhanden sein und 11.700 fehlen. „Damit liegen in den einzelnen Bundesländern die Erfüllungsquoten durchschnittlich weit über 90 %,“ betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré bei der Vorstellung der Umfrage.

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.