Die Hartz IV-Regelungen sind nach wie vor verbesserungswürdig. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, den Passauer Neuen Nachrichten gegenüber erläutert. Notwendig sei eine Vereinfachung und Entbürokratisierung. Nach wie vor seien die Regelungen sowohl für die Betroffenen wie auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch.

Wenn EU-Bürger in Deutschland auf der Suche nach einer Arbeit scheitern, haben sie auch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Zumindest bist der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheidet. Er soll nun klären, ob dies gegen den Grundsatz alle EU-Bürger gleich zu behandeln verstößt, oder nationale Ausnahmen zulässig sind. Das Bundessozialgericht hat gestern diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Bürger aus anderen EU-Staaten haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen Anspruch auf Hartz IV-Zahlungen. Entscheidend dafür sei nach Auffassung der Richter, dass die Betroffenen Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Das trifft auch auf Menschen aus Krisenländern wie Bulgarien und Rumänien zu. Die Konsequenzen dieses Urteils könnten große Löcher in die Sozialetats von Bund und Kommunen reißen.

Das Bildungspaket soll unbürokratischer werden. Die Bundesregierung plant zum ersten August eine Vereinfachung der Regelungen für Gelder aus dem Bildungspaket. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung sind einige Vereinfachungen beim Bildungspaket angedacht. Unter anderem soll der Zuschuss für Vereinsbeiträge nun flexibler gestaltet werden. Für Ausflüge oder Klassenfahrten kann es künftig auch Bargeld geben.

Von den 6 Millionen Hartz IV Empfängern in Deutschland erhält fast jeder zweite Geld vom Jobcenter. Dies bestätigte die Bundesagentur für Arbeit heute nach einem Bericht der Bild-Zeitung. Laut Bundesagentur erhielten 2012 mehr als 2,8 Millionen Menschen oder 46,5 Prozent aller Hartz IV-Empfänger zusätzlich Gelder für die sogenannte Grundsicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» im vergangenen Jahr für Arbeitslose bereitstehende Mittel in Höhe von fast 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das Geld stamme aus im BA-Haushalt eigentlich bereit gehaltenen Mitteln zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Jahresbilanz der Behörde.

Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer neuen DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe.