Die Bundesregierung interpretiert in der laufenden Wahlperiode Konnexität im Sinne der „Verwaltungskonnexität“: Diejenige Ebene, die die Aufgabe wahrnimmt, trägt die Kosten. Die Ampelregierung will „bestellen“, aber nicht bezahlen. Die Kommunen können damit bei...
Haase: „Wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt entscheidet sich weniger an den vorgegebenen Flächen für Windkraft als an der letztlich installierten Leistung. Vor Ort sollte aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen technologieoffen entschieden...
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“, der am 29. April 2022 erstmals im Deutschen Bundestag debattiert worden ist, ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt, das mit Maßnahmen für mehr Liquidität und...
„Dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die ukrainischen Flüchtlinge im Leistungsbereich der Grundsicherung einzugliedern und der Bund zudem weitere finanzielle Mittel zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bereitstellt, entlastet die...
„Mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft versuchen die Menschen auch in Deutschland den aus den ukrainischen Kriegsgebieten Flüchtenden zu helfen. Dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung. (c) Anja Sünderhuse Bei aller Freude über die große...
