Von Großbauprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Bau von Stromtrassen fühlt sich eine Mehrheit der Bürger zwar direkt betroffen, aber nur eine Minderheit engagiert sich persönlich – dafür oder dagegen. Da die meisten Betroffenen allerdings eine moralische Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung sehen, delegieren sie zum großen Teil Engagement und Verantwortung zum Beispiel an Bürgerinitiativen. Wissenschaftler der Universität Heidelberg sprechen von einem Zeitalter der „Pseudopartizipation“.
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Erste EU-Bürgerinitiative erfolgreich
Die Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung, die europaweit durchgeführt wurde, konnte mehr als 1,82 Millionen Unterschriften sammeln und erfüllt damit alle Anforderungen, um von der EU-Kommission angehört zu werden. Große Resonanz erfuhr die Initiative in Deutschland im Zusammenhang mit geplanten einheitlichen Konzessionsvergaben bei der Wasserversorgung.
Streit um Tempelhof – Bürgerentscheid möglich
Der ehemalige Flughafen Tempelhof in Berlin hat sich seit seiner Schließung 2008 zu einem bei den Bürgern sehr beliebten Erholungsgebiet entwickelt. Die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ will, dass das auch zukünftig so bleibt und die Stadt das Gelände nicht bebaut. Der Berliner Senat hat andere Pläne. Der Konflikt könnte bis zu einem Bürgerentscheid hochkochen.
Wasser geht uns alle an – Brüssels Pläne schlagen hohe Wellen
Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Die Kampagne „Right2water“ könnte nun die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene werden.