Nicht zuletzt seit dem Streit über den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) erfreut sich das Thema Bürgerbeteiligung großen medialen Interesses. Die Ereignisse in Stuttgart sind allerdings kein Einzelfall. Volksentscheide in Hamburg über die geplante Schulreform und in Bayern bezüglich des Nichtraucherschutzes sind nur zwei weitere Beispiele, bei denen sich die Bürger aktiv in den politischen Prozess einbrachten. Im Rahmen der Energiewende kann davon ausgegangen werden, dass Bürgerproteste weiter an Dynamik gewinnen.

Die Bürger der Stadt Herdecke entschieden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid stand ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grundschule im Dorf aufheben will. Der Stadtrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.

Die ostwestfälische Stadt Rietberg legt als erste Kommune Deutschlands einen Teil des Schuletats in die Hände der Schüler. Insgesamt vier weiterführende Schulen aus der Kommune haben sich entschlossen ihre Schüler demokratisch entscheiden zu lassen, was mit einem Teil des Budgets angeschafft werden soll. Das Konzept findet großen Anklang. Der erste deutsche Schülerhaushalt hat ein Volumen von 28.000 Euro.

In Bayern können Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen. Voraussetzung sind 25.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – derzeit sind das rund 940 000 Menschen.

Die Bürger in Deutschland wünschen sich eine stärkere Einbindung in Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahnhöfen, Flugplätzen oder Stromleitungen. Besonders wichtig wird es ihnen, wenn sie direkt davon betroffen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig.

Berlin und seine Hunde – Eine Großstadt, die ständig kontrovers über Hunde und ihre Halter diskutiert. Jetzt will der Senat der Stadt Berlin das Hundegesetz (Berliner Landesleinenordnung- kurz Bello) reformieren und möchte dazu die Bürger mit ins Boot holen. Der „Bello-Dialog soll Bürgern die Möglichkeit zur Gestaltung eines neuen Hundegesetzes geben. Hierfür hat die Stadt eine Webseite eingerichtet auf der Kommentare eingereicht werden können. Zusätzlich gibt es sog. Sondierungsrunden und Bürgerversammlungen.

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht. Obwohl das Ministerium die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule verneint, hat der Rat das Begehren gestern Abend einstimmig passieren lassen.