Im Koalitionsvertrag der so genannten Fortschrittskoalition hieß es noch vollmundig: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine...
Die Bundesregierung interpretiert in der laufenden Wahlperiode Konnexität im Sinne der „Verwaltungskonnexität“: Diejenige Ebene, die die Aufgabe wahrnimmt, trägt die Kosten. Die Ampelregierung will „bestellen“, aber nicht bezahlen. Die Kommunen können damit bei...
Christian Haase: Die Fliehkräfte in der Gesellschaft sind ein Thema, das uns als CDU schon sehr lange begleitet, sei es etwa im Grundsatzprogramm, vor der letzten Bundestagswahl oder auch bei der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Unser Anspruch als Union...
