Schon einmal ist das Thema einer Fusion von Berlin und Brandenburg heiß diskutiert worden. 1996 stimmten die Bürger der beiden Bundesländer ab. Das Ergebnis ist bekannt. Die Berliner waren für die Fusion, die Brandenburger dagegen. Und auch jetzt ist die Reaktion auf...
„Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt“, sagten die Landeschefs der Parteien, Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU). Das entsprechende Gesetz soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Zu Dissonanzen kam es zuvor, als...
590 Millionen Euro sollen die 24,95 Prozent Anteil von Veolia an der Berliner Wasserversorgung kosten. Bereits im vergangenen Jahr kaufte die Stadt ein Viertel der Anteile vom Energieversorger RWE für 618 Millionen Euro zurück und konnte sich so seine Beteiligung auf...
Der Grund für die aufkeimende Kritik an den Zensus-Ergebnissen sind die teilweise deutlichen Diskrepanzen zwischen den statistisch ermittelten Bevölkerungszahlen zu den Melderegistern der Kommunen. Dies führt der Chef der Berliner Senatskanzlei auch als Argument für...
Zum Kongress-kommunal werden unter anderem Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erwartet. Vor rund 600 geladenen kommunalen Mandatsträgern der Union wird in spannenden...
