Titelthema: Eurobonds
Auswirkungen auf die Refinanzierung der Kommunen durch die Eurostabilisierung sind nicht auf den ersten Blick ersichtlich, aber doch vorhanden. Was in Brüssel oder Berlin beschlossen wird, hat immer Auswirkungen auf die Kommunen – auch die Eurobonds.
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- Kein Schulden-Europa
Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 musste die Bundesregierung viele Probleme meistern und vor allem dafür sorgen, dass die Sparguthaben der Bürger gesichert sind, wichtige Banken nicht pleite gehen und die Staatsfinanzen langfristig stabil bleiben. Das ist gelungen. Auch jetzt geht es darum, eine Politik zu gestalten, die Deutschland gestärkt aus der Krise führt. - Kein fairer Wettbewerb
Mitte September 2011 hat der Bundestag erneut über die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beraten. Für die Organisation der Abfallwirtschaft werden die daraus folgenden Beschlüsse weitreichende Folgen haben. - Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen
„Bildungsrepublik Deutschland“ – lautet der Titel des Antrags des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, der auf dem Parteitag in Leipzig Mitte November diskutiert werden soll. Für ihr Bildungskonzept, in dem die Kommunen als Träger von Bildungseinrichtungen an Bedeutung gewinnen, wirbt die Bundesministerin Annette Schavan MdB bei der KPV. Kernpunkte des Antrags sind gemeinsame, vergleichbare Bildungsstandards für Kitas und Schulen, Fremdsprachen ab der ersten Klasse und die Einführung eines Zwei-Wege-Modells aus Gymnasium und Oberschule. - Auf dem Sprung nach vorn
Die deutsche Bildungslandschaft lässt die Emotionen der Bürgerinnen und Bürger wie auf einer Achterbahn auf- und abfahren. Gute und schlechte Bewertungen lösen sich in den Headlines der deutschen Zeitungslandschaft ab. „OECD: Deutschland fehlt es an Hochqualifizierten“ oder „Der Pisa-Schock wirkt: Die von Kanzlerin Merkel ausgerufene ‚Bildungsrepublik` nimmt Gestalt an“. Alle sind sich einig: Deutschlands Zukunft steht und fällt mit der Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger. - Neue Trends für Innenstädte
Mit dem „Weißbuch Innenstadt“ hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Ideen- und Strategiensammlung mit konkreten Handlungsvorschlägen für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, die Orts- und Stadtteilzentren zu stärken. Es richtet sich an alle, die sich für eine integrierte und nachhaltige, wirtschaftlich tragfähige, sozial ausgewogene und ökologisch orientierte Innenstadtentwicklung einsetzen. - Man kennt sich – und hilft sich!
Die Dortmunder Kommunalwahl aus dem Jahr 2009 droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Kurz nach der Kommunalwahl tauchte über Nacht plötzlich ein riesiges 130-Millionen-Euro-Haushaltsloch auf. Grund genug, die Wahlen für das Amt des Oberbürgermeisters, den Stadtrat und die Bezirksvertretungen im Dezember 2009 wegen Wahlmanipulation für ungültig zu erklären. Seitdem kommt die Stadt nicht mehr zur Ruhe, die Klagen häufen sich, die Gerichtskosten steigen. - Knöllchen statt Brötchen
Münster gilt gemeinhin als Fahrradhauptstadt Deutschlands. Dabei nutzen die Münsteraner das Fahrrad nicht nur als reines Fortbewegungsmittel, manchmal fungiert es auch als Lastenesel. Ob ein so eingesetztes Fahrrad zum Lieferverkehr gemäß Straßenverkehrsordnung gehört, beschäftigt jetzt die Stadtverwaltung und die Polizei in der Domstadt.
