Titelthema:
Integrationsgipfel: Kommunen leisten engagierte Arbeit
Am 2. März 2012 hat sich der Bundesfachausschuss „Innenpolitik und Integration“ mit dem Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung, der auf dem 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt Ende Januar vorgestellt wurde, beschäftigt. Klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wurden dort festgelegt. Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Situation in den Kommunen ganz unterschiedlich ist.
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- Keine Trendwende in Sicht
Keine Entwarnung beim Thema Demografie: Auch die kurzfristige Bevölkerungszunahme, die Deutschland im Jahr 2011 erfuhr, ändert nichts an den demografischen
Perspektiven der Bundesrepublik. - Immer wieder die Grundsteuer
Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung. Durch Anwendung verschiedener Hebesätze fällt die Grundsteuerbelastung trotz gleicher Einheitswerte in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch aus. Jetzt soll sie auf den Prüfstand. - Hessen spannt Kommunalen Schutzschirm auf
Hessen macht ernst mit der Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Mit einem „Kommunalen Schutzschirm“ ermöglicht das Land seinen Kommunen die Entschuldung. 3,2 Milliarden Euro investiert Hessen zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich aus dem Landeshaushalt in seine Kommunen. - Revision des EU-Vergaberechts sinnlos?
Fluch oder Segen? Das öffentliche Auftragswesen soll reformiert werden, aber was kommt am Ende dabei rum? Neue EU-Regeln führen erfahrungsgemäß nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern nur zu mehr Bürokratie. Die Kommunen werden dadurch eher geknebelt als gefördert. - Wir machen unser Land zukunftsfähig
Am 6. Mai müssen die Schleswig-Holsteiner an die Wahlurnen. Die KOPO sprach mit dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, und dem KPV-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB. - Gescheitert und aufgelöst
Das ging überraschend schnell: die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert, alles entzündete sich am Geld. Der Haushalt wurde in zweiter Lesung abgelehnt, der Landtag noch am selben Tag aufgelöst und Neuwahlen für den 13. Mai vereinbart. Für die Kommunen hat das Konsequenzen, denn viele Entscheidungen liegen jetzt auf Eis.
