Titelthema: Historischer Durchbruch für Kommunen
Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Ringen und Verhandeln ist der EU-Vertrag von Lissabon endlich seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft. Für die Kommunen ist ein historisches Ziel erreicht: Erstmals ist die kommunale Selbstverwaltung vertraglich anerkannt. Kommunen sind das Fundament der europäischen Demokratie und Gesellschaft.
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Der Bund wollte in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse
zum EU-Schulobstprogramm nicht genehmigen, trotzdem gibt es in den nächsten Wochen kostenlos Schulobst in den Pausen der Grundschulen. Fehlendes Geld stellt das Umweltministerium zur Verfügung, jetzt geht es noch um die Belieferung der Schulen. Geplant ist eine „Schulobstagentur“.
Empfang-kommunal
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