Vom Umgang mit der AfD

Die Haltung der „Wutpartei“ AfD zu zentralen Politikfeldern ist radikal, ihre Antworten der Komplexität und der Realität nicht angemessen. In Teilen ist sie extremistisch, sodass sich für Politiker mit einem Wertekompass eine Zusammenarbeit ausschließt. Das ist klare Haltung in der CDU und in der Unionsfraktion. Und trotzdem erhält sie aktuell mehr Sympathien. Warum ist das so? Ein Essay.

Ist die kommunale Finanzstruktur unreformierbar?         

Prof. Dr, Hans-Günter Henneke war selbst Mitglied in zwei gescheiterten Gemeindefinanzreformkommissionen. Ein Blick zurück und konkrete Empfehlungen, was diesmal anders laufen muss, wenn das Vorhaben nicht wieder zum Scheitern verurteilt sein soll.

Neustart in der Migrationspolitik einleiten

Nach 2015 sind wir nun in der zweiten Flüchtlingskrise und die nächste zeichnet sich am Horizont ab. Die Kommunen fühlen sich zum Teil alleingelassen bei den Aufgaben Unterbringung und Integration. Im Lichte der Flüchtlingskrise 2015/2016 und der aktuellen Erfahrungen braucht es die Verankerung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Integration“ im Grundgesetz und die Schaffung eines Migrationsgesetzbuches, in dem die Regelungen gebündelt werden, fordert Dr. Gerd Landsberg.

So stärken Staat und privat die Daseinsvorsorge

KGSt®-FORUM 2023

Tarifeinigung: Ein vertretbarer Kompromiss

Am späten Abend des 22. April 2023 hat der VKA gemeinsam mit dem dem Bund, sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt. Dafür hat es nicht nur vier Verhandlungsrunden, sondern nach langer Zeit auch wieder ein Schlichtungsverfahren gebraucht. Eine Bewertung aus Sicht des VKA.

Änderung der Vergabeverordnung     

Wärmewende – mit den Kommunen zum Erfolg  

 Klima schützen – regional und technologieoffen

Es besteht politisch und gesellschaftlich ein breiter Grundkonsens: Wir wollen die Energie- und Wärme-wende schaffen! Allerdings haben uns die vergangenen Wochen gezeigt, dass die Wege dorthin nicht unterschiedlicher sein können. Wie es besser funktionieren kann, beschreibt Gordon Schnieder.

Fünf Vorschläge für ein besseres GEG  

Nachhaltige kommunale Haushalte und Investitionen

Kommunaler Erfolg im neuen Grundsatzprogramm der CSU!

Potentiale von Smart Cities nutzen

Planung ersetzt den Zufall durch den Irrtum!

Sicherheitswirtschaft: vielfältig und hochwertig

Der Traum von den eigenen vier Wänden              

Glänzende Aussichten für hessische Kommunen    

Deutschlandticket macht Kommunen Probleme        

NRW startet 2024 Altschulden-Regelung                

Zur Einführung digitaler und hybrider Sitzungen     

Zum Fraktionsausschluss in der kommunalen Praxis  

Bibliotheken dürfen sonntags öffnen               

Zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz