Ampel birgt Risiken für Kommunen

Interview: „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von starken Kommunen“            

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt: Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB wurde zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Neuer Kommunalpolitischer Sprecher ist der niedersächsische Jurist Dr. André Berghegger. Die KOPO hat mit beiden Abgeordneten über ihre neuen Rollen gesprochen

Potemkinscher Parteitag

Inszenierung gehört zur Politik. Und auch wenn das Ergebnis bei Wahlen bisweilen schon festzustehen scheint, sieht die Juristin Prof. Sophie Schönberger in der Verknüpfung von Mitgliederbefragung und „Abstimmung“ des Votums der Mitgliederbefragung durch die Delegierten auf dem Parteitag eine Gefahr für die Demokratie. Ein Essay.

Infrastruktur krisenfest aufstellen

Bevölkerungsschutz gelingt nur gemeinsam

Bund, Länder und Kommunen stehen vor einem tiefgreifenden Wandel im Bevölkerungsschutz. Waldbrände, Pandemien, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser und Starkregen, aber auch Bedrohungen aus dem Cyberraum treffen Deutschland immer öfter. Schleswig-Holstein hat ein neues Katastrophenschutzschutzprogramm auf den Weg gebracht.

Gasnetz ist Rückgrat der Energiewende    

Drei Fragen an …     

Kritische Infrastrukturen sind das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft. Umso wichtiger ist ihr Schutz. Wir haben mit Dr. Andreas Hoffknecht gesprochen, technischer Geschäftsführer der Energienetze Mittelrhein.

Logistik sichert Versorgung und Arbeitsplätze                                       

In Infrastruktur investieren: Das plant die Ampel

Was die Ampel zu Infrastrukturen der Daseinsvorsorge plant und was ihre Vorhaben für Investitionen kommunaler Unternehmen in Netze und Kanäle bedeuten, schreibt VKU-Chef Ingbert Liebing im Gastbeitrag.

Die Sozialpolitik der Ampel                           

Biodiversität fängt vor der eigenen Haustür an                            

 Für Umweltschäden zahlen oft die Steuerzahler                                          

Umweltschäden führen zu erheblichen Kosten für die Gesellschaft und sind ein zentrales Anliegen vieler Bürger. Die Kosten der Nichteinhaltung von europäischen Umweltvorschriften wird auf 55 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Gleichzeit beliefen sich die geplanten Haushaltsmittel der EU für Umweltschutz­projekte im Planungszeitraum 2014 bis 2020 auf 29 Milliarden Euro

Wiese im Amt bestätigt                                      

Förderung für kommunale Zusammenarbeit

Steuerverwaltung – 1200 Arbeitsplätze aufs Land