Die Bundesregierung muss endlich handeln

Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – so lautet der Titel des neuen Positionspapiers des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion. Denn eines ist klar: Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, die Aufnahmekapazitäten vor Ort sind erschöpft. Christian Haase MdB stellt den Maßnahmenkatalog der Union vor.

Europa will Grünflächen vor Ort vorschreiben     

Berlin – wähl dich neu     

Berlin ist besonders. Als Stadtstaat neben Hamburg und Bremen ist die Besonderheit die Zweistufigkeit der Verwaltung. Berlin ist Bundesland und Kommune zugleich. Die Berliner Bezirke sind nach der Verfassung Teil der Verwaltung. Der KPV-Landesvorsitzende von Berlin, Arne Herz, was der Wahlsieg der CDU für die Bezirksämter bedeutet.

Energiewende – Mehr Technologie, weniger Verbote

Aus für Öl- und Gasheizungen führt zu Vollbremsung 

Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden    

Die Stadtwerke sind Partner der Politik, wenn es um die Umsetzung der Energiewende vor Ort geht. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, Klimaziele einhalten zu wollen: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, um die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke und die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht zu gefährden.

Schwimmende Photovoltaik-Anlage Dillingen       

Wir wollen die Energiewende hier bei uns vor Ort weiter voranbringen – auch mit einem starken Mix aus regenerativer Energie, vor allem Sonnenkraft und Biogas“, so Oberbürgermeister Frank Kunz. Wegen einer Änderung im Wasserhaushaltsgesetz liegen die Planungen derzeit auf Eis.

Multitalent Wasserstoff: So planen die Bundesländer     

Eine Wärmewende für Alle?             

Wie der Erdgasausstieg vor Ort gelingt  

Intelligente Wärme schlägt ideologisierte Vorgaben         

Für Raimund Hasler MdL offenbart die hitzige Debatte um Heizungsverbote mehr als das Aus für Öl- und Gasheizungen: Es geht um Vernunft oder Blase, um soziale Gerechtigkeit, um Föderalismus versus Zentralismus, um Klimaschutz und um die Frage, wer Recht hat: Diejenigen, die zentralistisch die Technologie von morgen vorgeben wollen, oder diejenigen, die im Sinne der Subsidiarität daraufsetzen, dass der Staat lenken und steuern muss, aber nicht in alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft eingreifen darf.

KlimaG: Ziele realistisch setzen      

Am 1. Februar 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Doch es bleiben Fragen: Wie geht es weiter? Was kommt auf die Bürgerschaft, was auf die Kommunen zu? Sind die Ziele richtig gesetzt und können diese überhaupt erreicht werden? Eine Bewertung aus Sicht der Gemeinden und Städte.

Mit Abfallmanagement unabhängiger von Rohstoffen                   

 Nächtliche Beleuchtung – weniger kann mehr sein!

Spricht man Kommunalpolitiker auf das Thema Lichtverschmutzung an, erlebt man häufig große Vorbehalte. Aussagen wie „Willst Du die Menschen nachts im Stockdunkeln laufen lassen?“ oder „Die Union steht für Innere Sicherheit, da können wir doch nicht wollen, dass mehr eingebrochen wird“ schlagen einem dann entgegen. Schade! Warum es sich lohnt, sich dem Thema anzunehmen, erläutert Dr. Astrid Mannes, Mitglied des Kreisrates Darmstadt-Dieburg.