Die Diskussion um soziale Wohnungspolitik und bezahlbares Wohnen hat wieder an Bedeutung gewonnen. Einige größere Kommunen ergänzen die soziale Wohnraumförderung der Länder inzwischen mit eigenen Ansätzen und Programmen, um mehr Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte bereitstellen zu können. Förder-, Anreiz- und regulatorische Instrumente ergänzen sich dabei. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum zu bedienen, ist mehr Neubau erforderlich.

Die CDU Hamburg hat auf ihrem Internet-Blog www.hamburg-braucht-mehr.de einen neuen Expertenbeitrag vom Geschäftsführer der IBA Hamburg, Uli Hellweg, veröffentlicht. Er zeigt darin Wege auf, wie in Hamburg nachhaltiger innerstädtischer Wohnungsbau funktionieren kann, ohne dass darunter die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren leidet. In dem Experten-Blog werden bis zum Herbst im Rhythmus von ca. zwei Wochen Meinungsbeiträge veröffentlicht. Der Blog gibt allen Nutzern die Möglichkeit, über die einzelnen Beiträge zu diskutieren.

Steigende Mieten in großen Städten werden für viele Menschen zum Problem. Bis zu 40 Prozent vom Verdienst werden vielerorts für die Miete aufgebraucht. Die bayerische Staatsregierung hat nun eine Mietpreisbremse, die bereits für München gilt, auf 89 weitere Kommunen ausgedehnt. Die Neuregelung soll ab dem 1. August gelten.

Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass gerade in größeren Städten einkommensschwache Familien durch hohe Mietpreise mit ihrem Haushaltsbudget oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung landen. Dadurch steigt in mehr als jeder zweiten großen Stadt das Armutsrisiko von Kindern. Vielerorts herrscht ein erheblicher Mangel an Wohnungen, die für Familien geeignet und erschwinglich sind.

Der Senat will in Berlin wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einführen. Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Entwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Während in einigen Regionen und Städten akuter Wohnungsmangel herrscht, kämpfen viele Kommunen mit den Folgen des Bevölkerungsrückgangs. Als unmittelbare Folge daraus ergibt sich für die Kommunen das Problem eines massiven Wohnungsleerstands. Viele Gebäude verwahrlosen still und leise vor sich hin. Drohen sie einzustürzen oder verschandeln sie das Straßenbild, werden sie von der Bauaufsicht auf die Liste der Schrottimmobilien gesetzt. Einfach abreißen darf die Kommune den Schandfleck aber dennoch nicht. Hilfe im Kampf gegen Schrottimmobilien versprechen sich viele Kommunen von einer seit Langem geplanten Gesetzesänderung.

Der ehemalige Flughafen Tempelhof in Berlin hat sich seit seiner Schließung 2008 zu einem bei den Bürgern sehr beliebten Erholungsgebiet entwickelt. Die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ will, dass das auch zukünftig so bleibt und die Stadt das Gelände nicht bebaut. Der Berliner Senat hat andere Pläne. Der Konflikt könnte bis zu einem Bürgerentscheid hochkochen.