Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen oder eine klimagerechte Stadtentwicklung sind nur einige der vordringlichen Themen. Hinzu kommt, dass der Ausbau der kommunalen Infrastruktur in Deutschland insgesamt weiterhin rückständig ist.

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde auf Bundesebene eine Möglichkeit geschaffen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Schleswig-Holstein wird diese nun nutzen, um die kommunale Planungshoheit zu stärken.

BMI und BBSR präsentieren Ergebnisse des Programms „Variowohnungen“

In zahlreichen deutschen Regionen sind die Wohnungsmärkte angespannt, in anderen stagniert die Wohnungsnachfrage oder ist gar rückläufig. Während die Großstädte und Umlandgemeinden wachsen, schrumpfen viele kleine und mittelgroße Kommunen in ländlich geprägten strukturschwachen Gegenden. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat seinen aktuellen Wohnungs- und Immobilienmarktbericht jetzt vorgestellt.

In den vergangenen Jahren sind unter dem Sammelbegriff „Cluster-Wohnungen“ einige Pilotprojekte zum gemeinschaftlichen Wohnen entstanden. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Broschüre zeigt, was diese Wohnform ausmacht – und wie sie umgesetzt wird. Grundlage sind acht untersuchte Projekte in Deutschland und der Schweiz. Cluster-Wohnungen kombinieren die Vorteile einer Kleinstwohnung mit denen einer Wohngemeinschaft.

Berlin ist eine wachsende Stadt und steht vor großen Herausforderungen. Der Berliner Senat reagiert mit einem Mietendeckel, denkt über Rückkaufprogramme nach und möchte das Stromnetz selbst betreiben. Wie beurteilt der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner MdB, die Politik des rot-rot-grünen Senats? Die KOPO hat nachgefragt.