Kein EU- und US-Handelsabkommen könne auf welcher Ebene auch immer Regierungen davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Sozialfürsorge anzubieten und zu unterstützen. Beide Politiker betonten ebenfalls die...
Viele Fragen kreisten um die rechtlichen Auswirkungen. Jedes solcher Abkommen begrenze staatliches Handeln, machte Professor Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) klar. Der Sachverständige Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) führte aus, dass es...
Die veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und...
So sollten sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden. „Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden....
Im Rahmen dieses Wettbewerbes werden EU-Regionen mit herausragenden, zukunftsorientierten unternehmerischen Visionen ermittelt und ausgezeichnet, die durch konkrete und messbare Vorhaben zur Umsetzung des europäischen Small Business Act beigetragen haben. Den Regionen...
