Forderung: 600 Millionen Euro an kommunaler Soforthilfe

Forderung: 600 Millionen Euro an kommunaler Soforthilfe

Konkret sieht das Eckpunktepapier Soforthilfen für die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz in Höhe von je 300 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 vor. Dr. Bernhard Matheis, der die CDU-Arbeitsgruppe zum Kommunalen Finanzausgleich leitet, forderte, dass die...
Wir brauchen Rechtssicherheit und mehr verkaufsoffene Sonntage

Wir brauchen Rechtssicherheit und mehr verkaufsoffene Sonntage

KOPO: 50.000 Geschäften droht die Insolvenz. Angesichts solch dramatischer Zahlen, wird es die Fußgängerzone in fünf Jahren überhaupt noch geben? Bild: © ArTo_stock.adobe.com Stefan Genth: Die Fußgängerzone bleibt, wenn auch nicht dergestalt, wie wir sie heute kennen....
Mehr Gewerbegrundstücke für die Logistik

Mehr Gewerbegrundstücke für die Logistik

Der bereits vor der Corona-Krise entfachte Handelskrieg zwischen den Supermächten USA und China bekommt durch die Corona-Krise einen Beschleuniger im Hinblick auf Abschottung der Volkswirtschaften voneinander. Unternehmen und sogar ganze Staaten horten lebenswichtige...
Liquiditätsprobleme bei Busunternehmen verhindern

Liquiditätsprobleme bei Busunternehmen verhindern

Um aus den Einnahmeausfällen resultierende Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu verringern, hat das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium die Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die  Auszahlung der noch...
Wie kritische Infrastrukturen schützen?

Wie kritische Infrastrukturen schützen?

Darin sind Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine weitere Ausbreitung des Coronavirus, die auch Kommunen und kommunale Wirtschaft betreffen kann, enthalten. Ziel der Handreichung ist es, dass die Betreiber lebensnotwendiger Infrastruktur wie beispielsweise Wasser,...