Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Februar entschieden, dass Fahrverbote in Städten zur Beschränkung der Emissionen im Straßenverkehr rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen sind. Das bedeutet für die Städte jedoch nicht, dass sie jetzt umgehend Fahrverbote erlassen und die Einfahrt für bestimmte Fahrzeuge untersagen müssen. Vielmehr machte das Gericht deutlich, dass Verbote – wenn sie denn zum Einsatz kommen sollten – verhältnismäßig ausgestaltet werden müssen.

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ stehen ab sofort Fördergelder für die Beschaffung von Elektrobussen bereit. Entsprechend der Förderrichtlinie können bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten übernommen werden. Die EU-Kommission hat der Förderrichtlinie des BMUB zustimmt. Damit können Verkehrsbetriebe, die mehr als fünf Elektrobusse bestellen wollen, beim BMUB eine Projektskizze einreichen.

Städte können mit Einschränkungen Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Deutsche Landkreistag äußerte sich eher skeptisch: Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Senkung der Schadstoffbelastung.

Die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur schafft es mittlerweile regelmäßig auf die vorderen Plätze in den Nachrichtensendungen. Die Wirtschaftsweisen warnen die öffentliche Hand, nicht zu viel Geld in Infrastrukturprogramme zu stecken, da man derzeit angesichts der vollen Auftragsbücher der Baufirmen weniger Kilometer Straße für sein Geld bekomme. Und Videoaufnahmen an Autobahnbaustellen haben ergeben, dass dort an vielen Tagen gar nicht gearbeitet worden ist.

Kurz vor Weihnachten hat Christian Schmidt MdB, geschäftsführender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), 60 Förderbescheide für die Entwicklung kommunaler Masterpläne überreicht, mit denen die Luftqualität verbessert wird.

Bus und Bahn, Carsharing und Leihfahrräder: Für die Erfüllung individueller Mobilitätsbedürfnisse gibt es heute viele Möglichkeiten – auch ohne eigenen PKW. Diese Mobilitätsangebote in der Region Karlsruhe zu einem systemübergreifenden, vernetzten sowie umwelt- und anwendungsfreundlichen Angebot zusammenzuführen ist das Ziel des Projektes RegioMOVE.

München verzeichnet ein starkes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und wird auch zukünftig weiter wachsen. Damit Identität und Lebensqualität nicht leiden, sind innovative Mobilitätskonzepte gefragt. Landrat Christoph Göbel berichtet über den Ausbau des ÖPNV, die Einrichtung von Radschnellwegen und die Verzahnung verschiedener Mobilitätsangebote.