Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte zu dem neuen Gesetz, es gehe zunächst um Vorgaben für Beschilderungen und eine zusätzliche Kennzeichnung an den Fahrzeugen. In einem zweiten und dritten Teil des Gesetzes sollen Fragen wie die Ladestationen-Infrastruktur...
Einfache Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Parkverstöße, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, verursachen eine erhebliche Personalbindung für Ermittlungen, die zur Feststellung des Fahrers führen. Denn häufig weisen die Fahrzeughalter darauf hin,...
Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Fahrzeug im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt...
Am Montag wurde die Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) zusammen mit Grundschülern aus Dresden gestartet. In den kommenden zwei Wochen wird die sächsische Polizei gemeinsam mit Schulkindern und dem ADAC...
3670 Polizisten, unterstützt durch Mitarbeiter aus den Kommunen, werden in Nordrhein-Westfahlen am 10. Oktober auf die Jagd nach Temposündern gehen. In Mecklenburg-Vorpommern werden es hingegen „nur“ 638 Polizisten an 202 Messstellen. Die Orte an denen geblitzt wird,...
