Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach kleine Wasserkraftanlagen mit weniger als 500 kW installierter Leistung vom EEG-Gesetz ausgeschlossen werden sollen, erklärt Udo Glatthaar, Vorsitzender des Thüga-Beirates und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim:
Artikel kategorisiert: Strukturpolitik
Der kommunale Schatz unter der Erde
Die Gasversorgung ist aktuell in aller Munde mit bislang ungekannten Preisturbulenzen, deren Auswirkungen erst zu einem kleinen Teil bei den Endverbrauchern angekommen sind und der berechtigten Sorge vor einer Gasmangellage. Weithin unbeachtet bleibt dabei die für die Kommunalpolitik wichtige Frage der Zukunft der Gasverteilnetze. Diese liegen vielerorts im Eigentum von Stadtwerken und sind damit nicht nur örtliche Infrastruktur, sondern auch eine bedeutende kommunale Vermögensposition.
Haase/ Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Osterpaket der Bundesregierung
Mit dem sogenannten „Osterpaket“ sollen zahlreiche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags der Ampel umgesetzt werden – und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern forciert werden. Aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Oster-Paket enthält Licht und Schatten gleichermaßen.
Sonnige Aussichten für Standortgemeinden
Bis vor kurzem war es rechtlich kaum möglich, dass Kommunen unmittelbar von einem Solarpark profitieren. Das hat sich mit dem § 6 im EEG 2021 zum Glück geändert. Kommunen können nun rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden.
Stadtwerke Bad Belzig: Kleines Unternehmen, große Schulden
Die Stadtwerke in Bad Belzig sind pleite: Nun hat das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stadtwerke eröffnet. Schuld sei der ehemalige Geschäftsführer, der durch Leerverkäufe und das Versäumnis, rechtzeitig Strom und Gas für das kommende Jahr zu beschaffen, die 22,5 Millionen Euro Schulden zu verantworten habe. Die Folgen in Form von erhöhten Energiepreisen müssen jetzt die Kunden tragen.
Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden
Schleswig-Holstein gilt als Vorreiter in Sachen Energiewende. Wir haben mit Ministerpräsident Daniel Günther über die Energiepreiskrise gesprochen und wie sich das Land mit grünem Wasserstoff zukunftssicher aufstellen will.
