Das Landgericht Ravensburg hat sich als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Eigentumsfrage an Verpackungen geäußert. Systembetreiber und Kommunen streiten schon länger um die Frage, wem Papierverpackungen in dem von Kommunen gesammelten Altpapier gehören. Das Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen hatte.
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DSD warnt vor Rekommunalisierung und steigenden Kosten
Der Trend in Kommunen und Gemeinden ist eindeutig. Immer lauter wird der Ruf nach Rekommunalisierung der wichtigen Versorgungsgüter. Strom, Wasser und Abfallwirtschaft sollen wieder lokal von Städten, Gemeinden und Kommunen geführt werden. Zu groß ist oft der Frust mit der privaten Wirtschaft, die die Preise und Entgelte nach oben getrieben hat. Doch jetzt warnt der DSD vor hohen Kosten beim Recycling.