Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres...
Bei der Europäischen Kommission gingen in der Vergangenheit zahlreiche Beschwerden von nicht britischen EU-Bürgern ein, die sich im Vereinigten Königreich aufhielten und denen die zuständigen britischen Behörden bestimmte soziale Leistungen vorenthielten, da sie kein...
Das Gesetz wird mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im Juni in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern betritt mit dem Gesetz Neuland in Deutschland. Ziel der neuen Regelung: Es soll mehr vom wirtschaftlichen Erfolg...
Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum in Baden-Württemberg um 24,6 Prozent. Grundlage für die Satzung ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2013. Die baden-württembergischen Städte Konstanz und Freiburg haben auf dieser Basis bereits eine entsprechende Satzung...
Nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sind neben den Gemeinden auch die Landkreise gleichrangige Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern,...
