In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.

Auch in Hamburg fordern die Grünen die stadtweite Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Allerdings kommt eine wissenschaftliche Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Schadstoffbelastung und Lärmbelästigung erhöht.

Der letzte große Lückenschluss im Mannheimer Straßenbahnnetz sorgt dafür, dass rund 32.000 Menschen im Mannheimer Norden, etwa zehn Prozent der Mannheimer Bevölkerung, nun auch den direkten Anschluss an das Stadtbahnnetz haben. Die Inbetriebnahme wurde mit einem großen Sommerfest gefeiert.

Frischer, anschaulicher und informativer – so wollten die Macher der Online-Plattform für die Radverkehrsförderung in Deutschland das Fahrradportal zum Nationalen Radverkehrsplan gestalten. Aber schauen Sie am besten selbst!

Am 15. Juni 2016 findet der „Zweite Deutsche Kommunalradkongress“ statt. Der Kongress in der Stadt Bingen am Rhein ist die zweite bundesweite Veranstaltung, die gezielt kommunalpolitische Fragestellungen rund um den Radverkehr in Städten, Gemeinden und Landkreisen beleuchtet.

Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.

In Sachsen wurde im letzten Jahr eine ÖPNV-Strategiekommission gebildet, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV im Freistaat entwickeln soll. Der Kommission gehören unter anderem Vertreter aller Fraktionen des Sächsischen Landtages, der kommunalen Ebene, der fachlich involvierten Staatsministerien und der Fahrgast- und Unternehmensverbänden an. Jetzt liegt ein erster Zwischenbericht der Kommission vor.