In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.

Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Sylt hat die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli den Kürzeren gezogen.

In Deutschland werden die Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung immer lauter. Diese gesellschaftliche Entwicklung greift der Filmemacher Rami Hamze mit einem demokratischen Experiment in einem der Kölner sozialen Brennpunkte, dem Stadtteil Kalk, auf.

Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben.

NDP-Wähler sind überwiegend männlich und neben den Nichtwählern am ärmsten. In der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger zudem erwartungsgemäß die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden.

Kommunen und private Initiativen können sich bis zum 11. Februar 2015 mit Projekten zur Stärkung und Vitalisierung der Innenstädte und Ortskerne bewerben. Wie in den vergangenen Jahren werden voraussichtlich Preisgelder bis zur Höhe von insgesamt rund 160.000 Euro zur Verfügung stehen.

In dieser Woche fand in Wernigerode der Abschlussworkshop der Pilotphase zum Projekt „Sag’s uns einfach – der Sachsen-Anhalt-Melder“ statt. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Auswertung der seit Juni 2013 andauernden Pilotphase und die technische Weiterentwicklung des Dienstes, mit dessen Hilfe die Bürger über das Internet oder per Web-App ihre Anliegen schnell und unkompliziert an die Verwaltung melden können.