Damit Mieter in Städten mit akuter Wohnungsknappheit nicht in die Kostenfalle gedrängt werden, will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen Mieter die Gebühren nur dann...
Geklagt hatte ein Versorgungs- unternehmen, welches neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hat. Für diese wollte das Unternehmen eine Entlastung von der Stromsteuer beantragen. Das...
Ein Beitrag von Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Das Baugesetzbuch ist die wesentliche Rechtsgrundlage für die Ausgestaltung der...
Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll ein umfassendes Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt...
Bisher wurden Mastanlagen ab einer bestimmten Größe durch eine Sonderklausel im Gesetzt begünstigt. Hatte eine Anlage mehr als 15.000 Hühner oder mehr als 1.500 Schweine trat diese Sonderklausel für Agrarbauten in Kraft. Durch die Novellierung des Baugesetzbuches und...
