Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe.

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für das Carsharing-Gesetz frei gemacht. Der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB, sieht vor allem Vorteile für die Großstädter: „Carsharing ergänzt den Mobilitätsmix, von dem Großstädter profitieren werden.

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.

Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.

Nach einer intensiven einjährigen Vorbereitungsphase hat die „Law Clinic Augsburg“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet ab sofort gemeinnützigen Vereinigungen, Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Einrichtungen eine kostenlose studentische Rechtsberatung im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts an.

Der sachsen-anhaltinische Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sieht sich durch ein Gutachten des Thünen-Instituts in seiner Auffassung bestätigt, dass der Bodenmarkt ein neues gesetzliches Regularium benötigt. Das aktuelle Gutachen analysiert die Tätigkeit von überregional aktiven Kapitaleigentümern in ostdeutschen Agrarunternehmen.