Am Dienstag legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor, dem auch die ommunalen Spitzenverbände angehören. Die Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 81,3 Milliarden Euro im Jahr...
Mehr Steuereinnahmen wecken auch neue Begehrlichkeiten. So äußerte sich Wirtschaftsminister Phillipp Rösler, dass bereits 2014 eine „schwarze Null“ im Etat stehen könnte. Finanzminister Schäuble hält dieses Ziel für „nicht leicht, aber erreichbar.“ Der Bund könnte...
Die Steuer würde der Stadt jährlich rund 30 000 Euro bringen. Das Haushaltsdefizit der Kommune liegt bei 4,6 Millionen Euro. Der Schuldenberg ist 30 Millionen Euro hoch. Die Stadt muss dringend sparen, um unter den hessischen Rettungsschirm für notleidende Kommunen zu...
2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war der Gewinn der...
„Interkommunale Zusammenarbeit ist ein zentraler Baustein bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen und darf nicht durch das Vergaberecht oder steuerrechtliche Vorschriften behindert werden. Insofern erwarten wir vom Bund eine zügige gesetzliche...
