Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen....
Die Einnahme- und Ausgabenverantwortung lägen so in einer Hand und könnten das Kostenbewusstsein im Umgang mit öffentlichen Geldern erhöhen, sind sich die Autoren sicher. Die dezentrale Handlungsfähigkeit würde darüber hinaus gestärkt. Zudem sei die politische...
Bei der Gewerbesteuer war der Anstieg weniger deutlich. Hier beträgt der durchschnittliche Hebesatz 353 Punkte. Damit stieg der Wert wie auch schon in den Jahren 2013 und 2012 um drei Punkte an. Seit Anfang 20101 hat die Hälfte aller deutschen Städte und Gemeinden...
Birk: „Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und damit nach dem Grundgesetz zulässig – allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Sie darf nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern.“ Darin sieht Birk ein großes Problem: „Die...
Da gerade ohnehin fast alles zeitgleich auf den Prüfstand komme, bestehe die Chance, endlich in stärkerem Maß Steuerklarheit her- und den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herauszustellen. Eine ausführliche Vorstellung des Vorschlags finden Sie in...
