Die Stiftung Markwirtschaft schlägt vor, den Kommunen und Ländern mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen, und zumindest in einem begrenzten Maß auch mehr Wettbewerb zuzulassen. Dadurch wird nach Ansicht der Stiftung nicht nur zur Eigenverantwortung ermuntert, sondern auch die Demokratie vor Ort gestärkt.

Ländliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich bei der Verteilung der Steuergelder gegenüber großen Städten deutlich benachteiligt. Mehr als 60 von ihnen wollen nun eine Verfassungsklage gegen das Land einreichen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz benachteilige ihrer Auffassung die ländlichen Kommunen.

In den vergangenen Monaten ist in vielen Kommunen die Gewerbesteuer gestiegen. In diesem Jahr erhöhten von 684 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern 127 davon ihre Gewerbesteuersätze. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Erhöhungen in strukturschwachen Regionen, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet, und nennt sie kontraproduktiv.

Heute beginnt in Weimar der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen dreitägigen Beratungen. Vorab wurde übereinstimmend in Medienberichten bekannt, dass die Experten des Arbeitskreises mit etwas niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen rechnen, als noch im November erwartet.

Was kostet eine Beratung im Bürgeramt? Wie viel Geld zahlt Berlin für die Pflege von Spielplätzen oder für einen Schulplatz in einer Grundschule? – Diese und andere Fragen werden in der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“ beantwortet, die jetzt in der aktuellen Auflage erschienen sind.

Das Bundesfinanzministerium stellt in seinem aktuellen Monatsbericht erfreuliche Steuer-Zahlen vor. Demnach haben Bund und Länder in den ersten drei Quartalen 21,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2011.

Ernst & Young veröffentlichte jetzt die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: „Die Prognose ist falsch. Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein. Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.