Das Land Hessen stellt für angeschlagene Kommunen einen Rettungsschirm von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese verpflichten sich mit der Teilnahme am Schutzschirm, ihren Haushalt kurz- bis mittelfristig zu konsolidieren und dem Hessischen Ministerium der Finanzen...
Die Gemeinde Huy im Landkreis Harz muss einen Autofahrer 1000 Euro Schadenersatz zahlen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg am Freitag. Der Autofahrer fuhr im März 2011 langsam über eine kleine Straße der Gemeinde und beschädigte sich an einer Aufwölbung die...
25 Prozent Ja-Stimmen wären nötig gewesen, um den Berliner Volksentscheid zu einem Erfolg zu führen. Am Ende waren es 24,1 Prozent. Ein denkbar knappes Ergebnis, welches für die Initiatoren besonders bitter ist, da etwa 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“...
Wenn am 3. November in Berlin abgestimmt wird, ob die Stadt eine Netzgesellschaft und ein eigenes Stadtwerk gründen soll, liegt hinter dem Volksentscheid schon ein langer Weg. Am Anfang war es noch eine Unterschriftensammlung, die den Senat zum Handeln auffordern...
Die 46 –jährige Susanne Gaschke (SPD) trat heute von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel zurück. Dies ist die Konsequenz aus dem rechtswidrigen Steuerdeal, den sie mit dem Augenarzt Detlef Uthoff ausgemacht hatte. Dieser sollte für Immobiliengeschäfte,...
