In Hessen ist am Wochenende die erste Kommune unter den landeseigenen finanziellen Rettungsschirm geschlüpft. Die Gemeinde Frielendorf im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis erhält knapp 17 Millionen Euro aus dem kommunalen Schutzschirm.

Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer neuen DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe.

Nach den vielen Querelen der vergangenen Wochen gibt es neue Meldungen von der Kita-Ausbau-Front. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat jüngst eine Studie veröffentlicht, die sich mit dem derzeitigen Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren befasst.

20 nordrhein-westfälische Kommunen und vier Landkreise werden für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunalen Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung ausgezeichnet. Darunter sind auch die beiden Kreisstädte Marl und Castrop-Rauxel.

Die Kommunen fordern einen Stopp des Asylbewerberstroms vom Balkan. „Die Städte und Gemeinden haben teilweise schon erste Schwierigkeiten, die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau ist beigelegt. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben haben, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, dass den Anfang der Woche gefundenen Formulierungen und Regelungen zugestimmt wird.

Am 8. und 9. November findet in Berlin die Konferenz DIVERSITY 2012 statt. Unterstützt von Staatsministerin Böhmer, die als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig ist, steht beim Kongress der Austausch von Erfahrungen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft im Mittelpunkt.