Zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wurde bereits viel geschrieben. In der Juni-Ausgabe lesen Sie eine ausführliche Analyse der Ergebnisse von Dr. André Berghegger, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Fazit: DIe Vreinbarungen zum weiteren Beratungsverfahren lassen darauf schließen, dass auch weiterhin seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist, einen echten Flüchtlingsgipfel, wie sie in den Jahren 2015/16 sich bewährt hatten, durchzuführen. Die Kommunen sitzen in einer Situation, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, weiterhin nur am Katzentisch und müssen hoffen, dass die Länder es richten werden.

Günstig, elektrisch und damit nachhaltig durch die Stadt flitzen: Das neue Carsharing-Angebot der Stadt Neustadt und der Stadtwerke setzt auf Elektroautos und löst das bestehende Angebot von Flinkster zum 1. August 2023 ab.
In Großstädten ist Carsharing längst fester Bestandteil des Mobilitätsangebots und erfreut sich großer Beliebtheit. Gerade für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto benötigen und sonst viel aufs Rad oder die Öffis setzen, ist das Angebot attraktiv.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Bereits im Vorfeld hatte es von verschiedenen Seiten viel Kritk an der Novelle gegeben:

Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – so lautet der Titel des neuen Positionspapiers der CDU/CSU-Fraktion. Denn eines ist klar: Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, die Aufnahmekapazitäten vor Ort sind erschöpft

Bis 2030 soll Glasfaser in Deutschland Standard sein. Noch haben jedoch drei Viertel der Deutschen keinen Anschluss. Während die meisten noch auf schnelles Internet warten, gibt es insbesondere in den Metropolen Straßenzüge mit zwei und mehr Mitbewerbern. Insbesondere der Telekom wird von Mitbewerbern vorgewurfen, die Straßen erneut aufzureißen statt die bestehende Infrastruktur gegen ein Entgelt mitzunutzen.

Im November letzten Jahres feierte die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem großen Festakt in Bonn mit über 1.000 Teilnehmern ihr 70-jähriges Bestehen. Zeit für eine kritische Würdigung.

Im thüringischen Dornheim soll es jetzt bares Geld für Klimaschutz geben: 500 Euro will die kleine Gemeinde ihren Bewohnern zahlen, wenn sie eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installieren oder in eine Solaranlage für den Balkon investieren.