Christian Haase MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ich beobachte mit großer Sorge, wie die Ampel-Regierung die kommunale Selbstverwaltung Stück...
Mario Czaja MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands©Ulrich Brothagen/berlinfotografie „Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes. Die Politik der CDU beruht...
„Dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die ukrainischen Flüchtlinge im Leistungsbereich der Grundsicherung einzugliedern und der Bund zudem weitere finanzielle Mittel zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bereitstellt, entlastet die...
Und als sei die Pandemie nicht herausfordernd genug, gibt es daneben die Klimakrise, deren Lösung keinen Aufschub duldet und große und schnelle Kraftanstrengungen verlangt, wenn wir die zunehmende Erderwärmung noch begrenzen wollen. Dazu gesellen sich nun unter...
„Es ist gut, dass die Ampel endlich Maßnahmen ergreift, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern und die Energiesteuer senkt. Noch besser wäre es gewesen, wie von der Union gefordert, auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken.Für...