Am 1. September 2021 ist der länderübergreifende Raumordnungsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für den Hochwasserschutz nach eingehenden Voruntersuchungen und nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen in Kraft getreten. Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im BMI: „Die jüngste Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es beim Hochwasserschutz nicht […]

„Starker Auftritt und klarer Sieg von Armin Laschet“ – diesen Tweet setzte CSU-Ministerpräsident Markus Söder direkt nach dem Triell ab. Dem ist nichts hinzuzufügen. Afghanistan, Klimaschutz, Gendern, Steuern oder die Eindämmung der Pandemie, Armin Laschet überzeugte mit einer klaren Position und stringenten Wertekompass. Thema Afghanistan: Armin Laschet machte sich ehrlich und sprach von einem Desaster […]

Wer in Lübeck seinen Führerschein dauerhaft abgibt, erhält im Gegenzug ein kostenloses Busticket für ein Jahr. Das hat die Bürgerschaft kürzlich beschlossen. Das Modellprojekt soll drei Jahre laufen und im kommenden Frühjahr starten. Zwar richtet sich das Projekt an Jede und Jeden, in Anspruch nehmen dürften es aber hauptsächlich ältere Menschen. Auch in Ludwigsburg, Bamberg […]

Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am 25. August 2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir […]

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, bessere Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen und im Gegenzug pauschale Ausgleichsbeiträge für die Kommunen vorgesehen. Gegen diese Vorgehensweise hatten zwei Städte und ein Landkreis geklagt. Das Gericht urteilte, dass eine „grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastungen“ nicht genüge, es […]

Für einen modernen, bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Staat Von Christian Haase MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) Die Kommunen sind ein Stabilitätsanker auch in der Krise. Tausende kommunale Amts- und Mandatsträger tragen in Krisenzeiten ebenso wie in normalen Zeiten ihre Verantwortung und finden vor […]

Wir bedanken uns bei unseren Lesern und Allen, die sich der Kommunalen Familie verbunden fühlen, für das Interesse an unserer Arbeit und die tatkräftige Unterstützung in 2020. Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Jahr 2021.