Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Steuerprognose der kommunalen Spitzenverbände:
„Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände ist ein Weckruf: Ein Minus von 5,8 Milliarden Euro droht die kommunalen Haushalte 2022 zu belasten. Alarmierender als die eigentliche Zahl, die wie alle Schätzungen mit allerlei Unwägbarkeiten behaftet ist, ist die damit einhergehende Verunsicherung und daraus resultierender Attentismus. Schon jetzt stellen Kommunen dringend notwendige Investitionen zurück aus Sorge vor rückläufigen Einnahmen. Gleichzeitig kommen mit der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge, einer weiteren Corona-Welle im Herbst und einer eventuellen Gasmangellage enorme Herausforderungen und Mehrkosten auf die Kommunen zu. Zeichnet sich eine finanzielle Schieflage der Kommunen ab, müssen die Länder schnell, unbürokratisch gegensteuern und finanziell zusätzlich entlasten. Der Bund muss seinen Strauß von Förderprogrammen auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren.“
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