Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich die Kommission im Jahr 2018 gebildet mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen zu den Themen Subsidiarität, Partizipation und Demokratie im föderalen System zu stellen. Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Stefan Nacke MdL (CDU), erklärte, dass der hohe Zeitaufwand des kommunalpolitischen Ehrenamts oftmals die Attraktivität der Ämter mindere. Um dem entgegenzuwirken, habe die Kommission 83 Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.

Konkret wird unter anderem gefordert, die Präsenzpflicht in kommunalen Sitzungen zu verringern. Außerdem soll die digitale Teilnahme per Video und die Übertragung von Stimmrechten bei Abwesenheit ermöglicht werden. Um die Partizipation von Bürgern ohne Mandat zu erhöhen, schlägt die Kommission Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Mitgliedern vor und über ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Kommunalpolitik sollen junge Menschen besser erreicht werden.

Stefan Nacke hofft, dass der Abschlussbericht zu neuen Gesetzesinitiativen und Anträgen führt und damit die politische Kultur des Landes demokratisch weiterentwickelt wird.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.