Kopo

Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Mobilität

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

 „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.

Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren.“

Tags: , ,

Artikel drucken

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Wir brauchen mehr kommunalen Sachverstand

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des Deutschen Landkreistages übergibt Reinhard Sager im September dieses Jahres den Staffelstab an Dr. Achim Brötel. Wir haben uns mit dem alten und neuen Päsidenten Ende Mai zum Interview getroffen. Auch mit am Tisch: DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.

weiterlesen

Städte brauchen Reform im Straßenverkehrsgesetz

Lebenswerte Städte für die Menschen – das ist immer das Ziel guter Kommunalpolitik. Um das zu erreichen, braucht die Kommunalpolitik aber auch genug Handlungsspielraum, man könnte auch sagen: die notwendige Beinfreiheit. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik. Ein erheblicher Teil des öffentlichen Raums in unseren Städten sind Verkehrsflächen. Wie wir den Verkehr dort steuern, welchen Verkehrsmix wir haben und wie wir unterschiedliche Mobilitätsansprüche miteinander in Einklang bringen – all das hat wesentlichen Einfluss darauf, wie die Menschen ihre Stadt wahrnehmen. Es hat Einfluss auf die Lebensqualität und das Miteinander in der Stadt.

weiterlesen

Zu Fuß oder mit dem Rad auf dem Land unterwegs: Kommunale Mobilitätsprojekte ausgezeichnet

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben bei der Abschlussveranstaltung des Wettbewerbs „Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen“ am 26.10. in Bonn 20 Kommunen für Projekte ausgezeichnet, die das Radfahren und Zufußgehen vor Ort einfacher, sicherer und attraktiver machen.

weiterlesen