Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Am 7. Januar 2018 haben sich die Parteien auf ein gemeinsames 177-seitiges Werk verständigt. Insgesamt ist bei den Verhandlungen für Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden ein gutes Ergebnis erzielt worden. Das hatte sich bei den Sondierungen im Januar schon herauskristallisiert.

Zum Paket gehören unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung ihrer Qualität, die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und für den ländlichen Raum. Außerdem ist die Fortsetzung der bereits laufenden kommunalen Förderprogramme festgehalten worden. Die Kommunen profitieren auch von der Erweiterung des Bildungs- und Teilhabepakets, der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der steuerlichen Förderung von mehr Wohneigentum sowie von den Mitteln für regionale Strukturpolitik.

Weiterhin geht es um unter anderem um das Großprojekt „flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“. Der Zugang zu einer schnellen Internetverbindung überall in Deutschland ist unerlässlich auf dem Weg zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

In der nächsten KOPO werden wir Sie  über die Einzelheiten des Vertrags, die direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben, informieren. Das Dokument finden Sie bereits jetzt auf kpv.de.