Finanziell angeschlagene Kommunen in Thüringen können auf zusätzliche Hilfen vom Land hoffen. Eine erst kürzlich eingesetzte Arbeitsgruppe konnte am Donnerstagabend erste beschlossene Maßnahmen verkünden. Demnach sollen in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 136 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen zur Verfügung stehen.
Mehr als 100 Kommunen in Thüringen haben laut Finanzministerium noch keinen gültigen Haushalt aufgestellt. In 11 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Am Donnerstagabend konnte sich die Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen“ im Thüringer Landtag auf erste Maßnahmen zur Unterstützung der klammen Kommunen einigen. So wurde ein Hilfspaket für die nächsten 2 Jahre geschnürt. Es soll insgesamt ein Volumen von 136 Millionen Euro haben. Das Geld soll weitestgehend aus den Steuermehreinnahmen des Landes kommen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte dazu: „Ein sehr solidarisches Prinzip: Was der Freistaat mehr einnimmt, stellen wir den Kommunen zur Verfügung. Die Kommunen in unserem Land müssen handlungsfähig bleiben. Wir wollen gezielt helfen, nicht Geld mit der Gießkanne verteilen.“
Für das kommende Jahr stehen dann rund 45 Millionen Euro zusätzlich für notleidende Kommunen bereit. 2015 sollen dann noch einmal weitere 30 Millionen Euro bereit stehen. Für Investitionen in den Gemeinden soll es 30 Millionen Euro geben. Die Landkreise sollen 15 Millionen Euro erhalten. Die Mittel sollen nicht nur für Investitionen, sondern auch zur Entschuldung genutzt werden können. Zudem sollen die Landkreise weitere 10 Millionen Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen.
An dem Treffen nahmen neben Abgeordneten der CDU-Fraktion auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie Finanzminister Wolfgang Voß (beide CDU) teil. Eingebunden in Diskussion und Entscheidungen waren mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
