Der Deutsche Städtetag stellte heute seinen Gemeindefinanzbericht 2013 vor. Darin fordert er mehr Geld für die Kommunen in Form einer Mindestausstattung. Zwar konnten die Kommunen 2012 erstmals seit der Finanzkrise wieder schwarze Zahlen schreiben, doch komme der Abbau der Kassenkredite nicht so recht voran. Schon kleinste Zinserhöhungen könnten viele Sparbemühungen zunichtemachen.
Deutschlandweit haben die Kassenkredite das Volumen von 48 Milliarden Euro bereits überschritten. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetags hervor. Die aktuelle Finanzsituation der Kommunen weißt starke Unterschiede auf. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen.
Schon heute stauen sich viele Investitionen in den Kommunen, weil keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Nach Angaben der KfW beläuft sich dieser Investitionsstau bereits auf 128 Milliarden Euro.
Finanzielle Mindestausstattung für Kommunen
„Beim Deutschen Städtetag wächst die Sorge über die zunehmend deutlicher zutage tretenden Unterschiede zwischen Städten in großer finanzieller Not und wohlhabenden Städten. Die kommunalen Leistungsanforderungen und Leistungspotenziale klaffen immer weiter auseinander. Gerade bei denjenigen Städten, die sich den größten Anforderungen gegenüber gestellt sehen, bei denen die sozialen und auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung erbracht werden“, erklärtDr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Wir leiten daraus ab: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, so Articus weiter.
Helmut Dedy, stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages, verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestfinanzausstattung:“Wenn Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar. Damit ist klargestellt: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel.“
Trotz eines auf etwa 4 Milliarden Euro steigenden durchschnittlichen Finanzierungssaldos rechnet man beim Städtetag nicht mit einem Abbau der Kassenkredite, zumindest nicht in einem „entscheidenden“ Umfang.
Für strukturschwache Kommunen bringen die gesamtheitlichen Mehreinnahmen nicht viel. Oft herrscht in diesen Kommunen ein großer Nachholbedarf an Investitionen. In Bundesländern, wo Kommunen besonders viele Kassenkredite aufnehmen mussten, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder dem Saarland, sind die Kassenkredite teils so hoch, dass bereits kleinste Zinsänderungen eine ernsthafte Bedrohung für die kommunalen Haushalte sein können und jedwede Konsolidierung- und Sparbemühung zunichte machen könnten.
Den Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetags finden Sie hier!
