Die Hamburger Bürger haben entschieden. Sie wollen ihre Energienetze künftig wieder in öffentlicher Hand sehen. Am vergangenen Sonntag waren alle Hamburger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, der die Stadt auffordert, die Netze zurückzukaufen. Nun muss der Senat der Stadt handeln, obwohl er bisher gegen den Rückkauf war.
Die Bürger haben entschieden. Hamburgs Energienetze sollen zurück in öffentliche Hand | Bild:thilo hilberer-flickr
Das Ergebnis vom Hamburger Volksentscheid fiel knapp aus. 50,9 Prozent der Bürger stimmten für einen Rückkauf der Energienetze. Bis spät in den Abend hinein lief ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Stimmen von Befürwortern und Gegnern. Jetzt muss der Hamburger Senat handeln.
Die Konzessionsverträge laufen 2014 für das Stromnetz und 2016 für das Gasnetz aus. Hamburg muss sich nun um diese Konzessionen bemühen. Auch das Fernwärmenetz soll zurück in öffentliche Hände. Die Stadt muss eine Betreibergesellschaft gründen und sich dann offiziell um die Konzessionen bewerben. Viele andere Kommunen haben in der Vergangenheit bereits erfolgreich die Konzessionen für ihre Netze bekommen. Bei einer Neuausschreibung der Konzessionen können sich aber auch andere Betreiber bewerben, da die Ausschreibungen europaweit erfolgen müssen.
Derzeit ist Hamburg mit einem Anteil von knapp 25 Prozent an den Energienetzen beteiligt. Dafür erhält die Stadt ein Mitspracherecht und eine feste Rendite. Der 25-Prozent-Anteil kostete Hamburg im vergangenen Jahr 543,5 Millionen Euro. Für den kompletten Rückkauf müssten wohl 2 Milliarden Euro aufgebracht werden. Ein genauer Preis steht noch nicht fest. Finanziert werden könnte der Kaufpreis über einen Kredit, der dann durch die Erträge der Netze abbezahlt werden soll. Die Stadt ist bereits im Besitz des Wassernetzes. Sollten die Energienetze dazu kommen, könnten durch die gemeinsame Bewirtschaftung aller Netze Kosten gespart werden. Bis Mitte Januar 2014 muss die Stadt mit einer Betreibergesellschaft ihr Interesse an den Netzten offiziell bekunden.
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