Insgesamt 63 Kommunen haben gegen das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage eingereicht. Dies bestätigte gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster. Grund der Klage ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.
Die Kommunen sehen sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 erheblich gegenüber großen Städten benachteiligt. Sie beklagen, dass diese etwa für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen erhalten. Dabei geht es um rund 300 Millionen Euro. Auch sei die Steuerquote nicht angehoben worden, obwohl im vergangenen Jahr mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden.
Ein Gutachten stützt die Argumentation der Kommunen. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährlich mit 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert seien. Eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist noch anhängig.
