Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.
590 Millionen Euro sollen die 24,95 Prozent Anteil von Veolia an der Berliner Wasserversorgung kosten. Bereits im vergangenen Jahr kaufte die Stadt ein Viertel der Anteile vom Energieversorger RWE für 618 Millionen Euro zurück und konnte sich so seine Beteiligung auf 75,5 Prozent aufstocken. Nun will der Senat die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 rückgängig machen und wieder alleiniger Eigentümer werden. Damals konnte man 3,3 Milliarden Euro für die Teilprivatisierung einnehmen.
Laut Senatsfinanzverwaltung gewährt die landeseigene Bürgschaftsbank Berlin dem hochverschuldeten Stadtstaat einen Kredit, mit dem die Anteile gekauft werden. Zinsen und Tilgung sollen über 30 Jahre aus den Gewinnen des Wassergeschäftes finanziert werden.
Zum Kaufpreis von 590 Millionen Euro kommen noch fällige Zahlungen sowie Gewinn- und Zinsansprüche, da man den Kauf rückwirkend zum 1. Januar 2013 geltend machen möchte.
„Berlin hat jetzt die Möglichkeit, einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge, das Wasser, wieder unter eigene Kontrolle zu bringen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. „Ich halte das für eine gute Investition, denn Wasser werden die Berlinerinnen und Berliner noch Generationen nach uns brauchen.“
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